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Von Frank Groneberg
Märkische Oderzeitung, Frankfurt, 23. 10. 2003
(aus: Kleist-Archiv Sembdner der Stadt Heilbronn, Zeitungsausschnittsammlung)
Seit dem Sommer werden Autofahrer an Frankfurts Zufahrtsstraßen von leeren Schilderrahmen begrüßt. Eigentlich sollten die gestohlenen gelben Ortstafeln längst ersetzt sein. Doch Oberbürgermeister Martin Patzelt möchte, dass auf den Tafeln der Zusatzname "Kleiststadt" erscheint - aber das ist laut Gesetz nicht zulässig.
Martin Patzelt ist ein Mensch mit Visionen. Wer erinnert sich nicht an seine Idee von der Doppelstadt Frankfurt-Eisenhüttenstadt (gern auch "Frankenhütte" oder "Eisenhüttenfurt"), die Anfang März für Heiterkeit sorgte? Georg Pachtner, Amtsdirektor in Brieskow-Finkenheerd, hatte damals erwidert, doch gleich eine Fusion von Schwedt bis Guben herbeizuführen "und das ganze Gebilde dann Martin-Stadt" zu nennen. Weniger spaßig wurde Patzelts Traum von einer Stadt aufgenommen, in der bis zu 80 Prozent Polen leben. Und auch sein Vorschlag, bei der EU Zuschüsse für polnische Mieter in deutschen Plattenbauten einzuwerben - was einer verdeckten Subventionierung hiesiger Wohnungsunternehmen gleich käme - entfachte viel Wirbel im Blätterwald und Empörung bei jenen Frankfurtern, die ihre Groschen dreimal umdrehen müssen.
Seit geraumer Zeit möchte der OB, dass Autofahrer schon an Frankfurts Stadtgrenzen erfahren, dass sie in eine "Kleiststadt" rollen - die einzige deutschlandweit. Die Oderstadt trägt diesen Titel zwar seit Januar 1999, er ist aber nicht mehr als ein Zusatzname.
Als der Stadtbote am 11. September darüber berichtete, dass in Frankfurt sechs Ortstafeln verschwunden sind und ersetzt werden sollen, wies Martin Patzelt das Tiefbauamt an, bei der Neubestellung den Zusatz "Kleiststadt" aufbringen zu lassen. Mittlerweile fehlt noch ein weiteres Schild, von Ersatz bislang keine Spur. Der Stadtbote fragte im Tiefbauamt nach und erfuhr: Die Bestellung wurde gestoppt wegen Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit. Bei der Rathausführung wusste man davon allerdings nichts, also wurde das Thema am Dienstag kurzfristig auf die Tagesordnung der Dezernentenrunde gesetzt. Ergebnis: Rechtsamt und Straßenverkehrsbehörde sollen prüfen, ob Patzelts Anweisung trotzdem umsetzbar ist.
In der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) heißt es eindeutig: "Das Zeichen 310 (Ortstafel/d.A.) nennt den amtlichen Namen der Ortschaft und den Verwaltungsbezirk." Zusätze wie Kreis- stadt sind erlaubt, die Zweisprachigkeit in Sorbengebieten regelt ein Gesetz. Weiter ist zu lesen: "Andere Angaben … wie werbende Zusätze und Stadtwappen sind auf Ortstafeln unzulässig."
Der Zusatz Kleiststadt "ist nicht Teil des offiziellen Stadtnamens und berechtigt nicht dazu, den Namen im Ortsschild zu führen", sagt Wolfgang Brandt, Sprecher des Innenministeriums. Auch die Annahme der Rathausspitze, Neuruppin würde auf seinen Tafeln den Titel "Fontanestadt" führen, erwies sich als falsch. "Wir dürfen das auch nicht, haben stattdessen zusätzliche Begrüßungsschilder aufgestellt", erklärt die Neuruppiner Hauptamtsleiterin Jutta Mießner.
Jetzt will OB Patzelt eine Ausnahmegenehmigung beantragen. "Keine Chance", betont Lothar Wiegand, Sprecher des Verkehrsministeriums. "Die einzige Möglichkeit besteht in der Änderung des amtlichen Stadtnamens." Und das hieße, auch auf Ausweisen usw. müsste künftig "Kleiststadt Frankfurt (Oder)" stehen.
Das Warten auf neue Schilder hält also an. Jetzt werden immerhin die übrigen Tafeln gegen Souvenirjäger gesichert - mit Bolzen, die nicht abzuschrauben sind.